Wirtschaft macht Druck bei "Basel III"

Kammern, aber auch Sparkassen und Genobanken im Land befürchten Kreditklemme

Der Mittelstand macht Front gegen die verschärften Bilanzregeln für Banken. Mit "Basel III" drohe eine Kreditklemme, befürchten die Kammern im Südwesten, wie auch Genossenschaftsbanken und Sparkassen.

Die Präsidenten von Geno-Banken und Sparkassen im Land, Gerhard Roßwog (links) und Peter Schneider, kritisieren Basel III. Archivfotos

Stuttgart Die südwestdeutsche Wirtschaft verstärkt den Druck auf die Bundesregierung: Berlin soll sich gegen die verschärfte Bankenregelung "Basel III" stellen, sonst drohe eine Kreditklemme.

Der baden-württembergische Mittelstand fürchtet mehr Bürokratie, höhere Finanzierungskosten und eine mögliche Kreditklemme, sollte sich das Europaparlament nicht doch noch zu Änderungen der geplanten Bankenregulierung bereitfinden. Dazu, so Gerhard Roßwog, Präsident des Genossenschaftsverbandes, müsse dem Bund der Rücken gestärkt werden.

Sparkassen und Volksbanken stellen sich an die Seite der IHK und der Handwerkskammern, die dazu gestern eine gemeinsame Resolution verabschiedet haben. Dahinter stehen rund 400 000 kleine Betriebe, von denen zwei Drittel im vergangenen Jahr investiert haben und diese Investitionen über Kredite finanzierten. Bis zu 0,4 Prozent teurer, so Peter Schneider, der Präsident des Sparkassenverbandes, könnten Darlehen unter Basel III künftig werden, wenn nicht gar eine Kreditklemme droht. Rund 80 Mrd. EUR könnten die Sparkassen derzeit zusätzlich an Betriebe ausleihen, dieses Polster aber würde komplett verschwinden, müssten die Sparkassen die vorgesehenen Eigenkapitalregelungen tatsächlich auch umsetzen.

Gedacht und auch sinnvoll, da sind sich die Unterzeichner einig, seien die Basel-III-Regeln für internationale Großbanken. Die allerdings spielen, so Schneider, bei der Kreditvergabe an den heimischen Mittelstand absolut keine Rolle. Für Oskar Vogel, den Hauptgeschäftsführer des Dachverbandes der Handwerkskammern ist es "absurd, wenn deswegen ausgerechnet das hochsolide Mittelstandsgeschäft verteuert oder eingeschränkt würde".

Denn obwohl hinter Darlehen an Kleinbetriebe mit historisch niedrigen Ausfallquoten echte Werte stünden, gälten sie nach den neuen Richtlinien, die seit mehr als einem Jahr debattiert und im Sommer vom Europaparlament abgesegnet werden sollen, als besonders risikoreich. Basel III solle deshalb auf Großbanken beschränkt und lediglich zur Richtlinie erhoben werden. "Das wäre die charmanteste Lösung", so Vogel.

Auch der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, Stephan Götzl, fordert Korrekturen bei der Eigenkapitalunterlegung von Krediten an mittelständische Unternehmen und Privatkunden ein. "Die deutsche Politik darf nicht untätig zusehen, wie Basel III Mittelstands- und Immobilienkredite künftig verteuert." In Deutschland seien sowohl die Vergabe von Krediten an mittelständische Unternehmen als auch die Ausreichung von privaten Immobilienkrediten nachweislich risikoarmes Geschäft. Das müsse bei der Konzeption von Basel III berücksichtigt werden.

Deshalb begrüßt Götzl ausdrücklich die Initiative des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil. Dieser fordert, die Risikoanrechnung bei Mittelstandskrediten im Zusammenhang mit "Basel III" deutlich zu senken und zugleich die Grenze, zu der diese verminderte Risikoanrechnung gilt, künftig auf Kredite bis zu 5 Mio. EUR deutlich anzuheben.