Aus für Steuerpläne?

SPD-Länder wollen im Bundesrat Erleichterungen ablehnen

Ob die Steuerzahler mehr Netto vom Brutto erhalten, ist völlig offen. Im Bundesrat gibt es keine Mehrheit für die geplante Steuersenkung, mit der die sogenannte kalte Progression gemildert werden soll.

Berlin Der Abbau der kalten Progression droht zur Hängepartie zu werden oder gar zu scheitern. Eigentlich muss der Bundesrat morgen eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung beschließen, der die Steuerzahler ab 2013 in zwei Stufen um jährlich sechs Milliarden Euro entlasten soll. Doch er dürfte dies nicht schaffen: Weder bekommen die SPD-dominierten Länder für ihre ablehnende Haltung eine Mehrheit noch die Unions-dominierten für die Zustimmung, erwartet Sachsen-Anhalts Vertreter beim Bund, Staatssekretär Michael Schneider.

Am 11. Mai soll die Länderkammer endgültig über das Gesetz befinden. Ohne ihre Zustimmung kann die Entlastung nicht in Kraft treten. Kommt es bis dahin zu keiner Einigung, könnten Bundestag oder Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen - Ergebnis offen.

Zumindest beim Grundfreibetrag ist die SPD bereit mitzumachen. Denn das Verfassungsgericht verlangt, dass das Existenzminimum steuerfrei bleibt. Seine Höhe muss regelmäßig überprüft werden. Soweit nach dem Existenzminimumbericht, den die Bundesregierung noch vorlegen müsse, eine Anpassung nötig sei, sichere der Bundesrat die Zustimmung zu, heißt es in der Empfehlung des Finanzausschusses, in dem die SPD die Mehrheit hat. Jede weitere Entlastung widerspreche der "Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung". Dem stimmte auch der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) zu. Im Plenum des Bundesrats dürfte diese Empfehlung aber keine Mehrheit finden.

Für die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Birgit Reinemund (FDP), ist die geplante Abmilderung der kalten Progression eine Frage der Steuergerechtigkeit. "Erstaunlich, dass gerade die SPD-geführten Länder blockieren, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen", sagte sie der SÜDWEST PRESSE. Für "sehr unwahrscheinlich" hält es FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, dass mit der SPD als Gegenleistung für ihre Zustimmung ein höherer Spitzensteuersatz vereinbart wird. In dieser Richtung soll es Gespräche des Kanzleramts mit den Sozialdemokraten geben.

Diese bringen morgen im Bundesrat eine Entschließung zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab 100 000 Euro Einkommen ein. Das soll Steuermehreinnahmen von mindestens fünf Milliarden Euro im Jahr bringen, "ohne dass breite Teile der Bevölkerung betroffen wären". Über die Initiative von Rheinland-Pfalz, der sich auch die baden-württembergische Landesregierung angeschlossen hat, wird erst in einer späteren Sitzung abgestimmt.