Assad bleibt stur

Russischer Außenminister erreicht in Syrien nur vage Zugeständnisse

Granaten fliegen, Botschafter fliehen aus Syrien. Derweil verhandelt der russische Außenminister Lawrow mit Machthaber Assad. Ergebnis: Die mögliche Neuauflage der als unwirksam kritisierten Beobachtermission.

Nach dem Veto Russlands und Chinas zur UN-Resolution gegen Syrien: Regime-treue Syrer schwenken russische und chinesische Flaggen. Foto: dpa

Damaskus Der Staatsjubel funktioniert noch. "Danke Russland, danke China", stand auf den Transparenten, mit denen tausende Regimeanhänger den Gast aus Moskau bei seiner Fahrt zum Präsidentenpalast in Damaskus begrüßten. Begleitet von weltweiter Empörung über Russlands Veto zur UN-Resolution gegen Syrien war Außenminister Sergej Lawrow nach Syrien gereist, um mit Präsident Baschar al-Assad "eine politische Lösung" zu suchen.

Zur gleichen Zeit ließ dessen Regime die Stadt Homs bereits den vierten Tag in Folge bombardieren. Auch in der nördlichen Region um Idlib sowie den Vororten von Damaskus ging die Armee mit aller Härte vor.

Assad sei absolut entschlossen, das Blutvergießen zu beenden, erklärte Lawrow nach dem knapp zweistündigen Gespräch und bezeichnete sein Treffen als "sehr nützlich". Syrien habe die Bereitschaft gezeigt, eine neue Mission der Arabischen Liga mit deutlich mehr Beobachtern in das Land zu lassen. Ende Januar hatte die Liga die als wirkungslos kritisierte Beobachtermission wegen der Eskalation der Gewalt vorläufig gestoppt. Die neue Mission könne zu Stabilisierung führen, meinte Lawrow.

Weitere Zugeständnisse des syrischen Machthabers konnte er allerdings nicht vermelden, obwohl der Kreml vor seiner Abreise lanciert hatte, Lawrow wolle Assad zum Rücktritt bewegen.

Der syrische Diktator dagegen erklärte sich lediglich bereit, einen konkreten Zeitplan für ein Verfassungsreferendum festzulegen. Anfang Januar hatte Assad bei seiner öffentlichen Rede den März als Termin genannt. Mitte Januar kündigte sein Außenminister an, das Volk solle "in einer Woche oder etwas später" über die neue Verfassung abstimmen. Am vergangenen Samstag nannte der syrische UN-Botschafter dann im Sicherheitsrat den Februar als Termin. Wer die neue Verfassung erarbeitet, ist unklar. Angeblich soll sie ein Mehrparteiensystem einführen und die Amtszeit des Präsidenten auf acht Jahre begrenzen.

Derweil forderte das heftige Bombardement in Homs auch gestern wieder dutzende Menschenleben. Tags zuvor waren mehr als 70 Menschen im Granatenhagel gestorben, am Wochenende über 260. Augenzeugen berichteten, niemand traue sich mehr auf die Straße, überall lauerten Scharfschützen.

"Der Beschuss geht rund um die Uhr, alle paar Minuten gibt es eine Explosion", berichteten Bewohner dem Nachrichtensender Al Dschasira. "Es ist unfassbar - es gibt keine Bunker, nirgends kann man Deckung suchen."

Ein Video aus einem provisorischen Verbandsraum zeigt Tote und Verletzte mit schrecklichen Wunden. Auf anderen Bildern sind blutverschmierte Bürgersteige, brennende Häuser und Rauchwolken von Granateneinschlägen zu sehen. Strom, Wasser und Telefone sind unterbrochen, es gibt kaum noch etwas zu essen. "Wir wissen nicht mehr ein noch aus, wir warten nur noch darauf zu sterben", klagte einer der Bewohner.

Nach den USA und Großbritannien, gaben gestern auch Belgien, Italien und Frankreich bekannt, ihre Botschafter zu Konsultationen aus Damaskus abzuziehen. Die deutsche Botschaft arbeitet schon länger nur mit Minimalbesetzung. Die Golfstaaten beschlossen, alle syrischen Botschafter auszuweisen und ihre diplomatischen Vertretungen in Syrien zu schließen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schlug vor, nach dem "Fiasko für die zivilisierte Welt" im UN-Weltsicherheitsrat eine neue diplomatische Initiative zu starten, die "bei dem syrischen Volk steht und nicht bei dem Regime". Moskau und Peking hätten mit ihrem Veto "dem Tyrannen eine Lizenz zum Töten" ausgestellt.