Leitartikel: Stuttgart 21

Im Juchtenkäferland? Nein!

Wieder ein Eilantrag: Die Parkschützer wollen 180 Bäume im Stuttgarter Schlossgarten erhalten und haben dabei doch bloß eines im Sinn: Stuttgart 21 zu verhindern. Nicht der politische Grundsatzstreit hat erneut an Fahrt aufgenommen seit dem 27.

November, dem Tag des Volksentscheids. Im Konflikt um das größte Verkehrsvorhaben im Land sind es inzwischen vielmehr die Absurditäten, mit denen der Kampf gegen S 21 geführt wird, der Baden-Württemberg an den Rand einer Lächerlichmachung bringt. Der Schutz von Juchtenkäfer und Fledermaus bewirkt einstweilige Verfügungen, Rosskastanie und Weißtanne legen den Baufortschritt lahm.

Wo leben wir eigentlich? Im Juchtenkäferland? Oder in einem der am dichtesten besiedelten und ökonomisch erfolgreichsten Landstriche Deutschlands? Mehr Menschen denn je stehen hierzulande in Lohn und Brot, was auch abhängt von der Innovationsfähigkeit aller an den Wirtschaftsprozessen Beteiligten, von Mobilität, Erreichbarkeit, von einem modernen Verkehrsnetz.

Kühl betrachtet sind die mittlerweile planerisch, finanziell, juristisch untrennbar verkoppelten Einzelprojekte S 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm nichts anderes als ein Modernisierungsschub für die Schiene im Südwesten, durch den die Landeshauptstadt zudem eine 100 Hektar große Wüstenlandschaft aus Gleisen und Bahnanlagen zurückgewinnt für Stadtgestaltung in Stein - und Grün. Man kann sagen, der Milliardenpreis dafür ist zu hoch. Man kann aber genauso der Ansicht sein, dieses Projekt muss kommen, koste es, was es wolle.

Der Protest ist abgeflaut. Trotzdem sind in der Landeshauptstadt noch immer viele Zeichen der Wut anzutreffen und zornige Bürger, obwohl sie seit dem 27. November 2011 keinen Grund mehr haben, zornig zu sein. Jedoch: Die Volksabstimmung hat dem Widerstand gegen S 21 zwar die demokratische Legitimation entzogen, geblieben ist der Nährboden für Protest. Ihn schafft sich das über Parkschützer hinaus nach wie vor auch bürgerliche Protestpotenzial selber; wenn es sein muss, indem es den republikweit einmaligen Beteiligungsprozess mit der Schlichtung, dem Stresstest und finalem Volksentscheid wechselweise verunglimpft als Schauakt, Manipulation oder als Beispiel für die Macht des Großkapitals.

Das alles war es nicht, denn dann wären am 27. November fast 2,2 Millionen Baden-Württemberger manipuliert gewesen, einer großen Show auf den Leim gegangen oder vom Großkapital gekauft gewesen. Es waren die 2,2 Millionen Befürworter von Stuttgart 21, die am Abstimmungstag eine fast 60-prozentige Mehrheit bildeten. Wer die Bahnhofstieferlegung weiterhin blockiert, missachtet das demokratisch gefasste Votum der Bürger und darf sich nicht wundern, wenn er plötzlich selber mit der Frage nach seinem eigenen Demokratieverständnis konfrontiert wird.

Die Bahnhofsgegner sind an der Schwelle ihrer Glaubwürdigkeit angelangt. Sie haben viel erreicht gegen die Bahn. Sie haben der Ökologie Gehör verschafft, die Parteienlandschaft durchpflügt, mit dafür gesorgt, dass die dauerregierende CDU aus der Regierung gejagt wurde. Nun aber tritt vollends zutage, was die Protestbewegung schon vor dem Volksentscheid Sympathien gekostet hat: ihre Kompromissunfähigkeit, ihre Selbstüberschätzung, die sich äußert in überzogenen Vergleichen wie jenem mit dem um Freiheit und das nackte Überleben ringenden arabischen Frühling. Diese Maßlosigkeit spaltet zudem die größte politische Lobby des Protests, die Grünen, in Regierende und Regierte.

Dabei ist alles so schlicht: Seit dem 27. November ist S 21 endgültig legitimiert. Dem Volk ist ein Zukunftsprojekt wichtiger als der Juchtenkäfer.