CDU-Spitze besorgt über konservativen "Berliner Kreis"

Den rechten Flügel stutzen

Die Konservativen in der Union sammeln sich im "Berliner Kreis". Das kommt der CDU-Spitze ungelegen. Interne Kritik an der gerade so populären Vorsitzenden Merkel soll möglichst im Keim erstickt werden.

Wolfgang Bosbach (rechts) vertritt den "Berliner Kreis". Sein Parteifreund Volker Kauder ärgert sich über die unbequemen Umtriebe. Foto: Phototek

Schon vor gut zwei Jahren schlug die Geburtsstunde der Diskussionsrunde um den hessischen CDU-Fraktionschef Christean Wagner, ein Überbleibsel der einst unter Alfred Dregger entstandenen "Stahlhelm-Fraktion". In Wiesbaden traf man sich, aber auch einige Male in Berlin: Mandatsträger, einfache Parteimitglieder, Ungebundene aus Wirtschaft und Wissenschaft.

Allmählich wurde der Kreis größer, neben älteren Semestern wie Vertriebenen-Frontfrau Erika Steinbach (68) und Innenausschuss-Chef Wolfgang Bosbach (59) stießen jüngere Bundestagsabgeordnete dazu, darunter Thomas Bareiß (36), Thomas Dörflinger (46) und Christian von Stetten (41) aus Baden-Württemberg. Auch die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Dresden und Erfurt, Steffen Flath (54) und Mike Mohring (40), kamen an Bord.

Es blieb nicht beim Lamentieren über die Abkehr der CDU von vormals zentralen Leitideen der Parteiprogrammatik. Der "Berliner Kreis" plante, den Schritt an die Öffentlichkeit zu wagen - mit einem eigenen Internetangebot. Zudem soll ein Geschäftsführer in der Hauptstadt den wachsenden Organisationsbedarf bewältigen. Schließlich kursiert der Entwurf eines Gründungsaufrufs, in dem "Konturlosigkeit und Relativismus" der offiziellen Partei- und Regierungspolitik gerügt werden.

Das rief CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf den Plan, der die neue Mitte-Rechts-Formation zu einem "Meinungsaustausch" ins Konrad-Adenauer-Haus einbestellte. Dabei ist nicht so ganz klar, weshalb die Partei-Spitze so ungnädig auf die Initiative reagiert. Dass sich aus dem losen "Club der Unzufriedenen" eine reale Gefahr für die CDU und ihre Vorsitzende entwickeln könnte, gilt als eher unwahrscheinlich. Wolfgang Bosbach sagt: "Wir sind doch keine Revoluzzer." Auch Steffen Flath meint: "Man sollte unsere Kritik nicht abwürgen, sondern sie einbeziehen." Offenkundig will die Partei-Zentrale diesen Flügel stutzen, bevor er richtig schlagen kann.

Das entspricht der Strategie, die mächtige CDU-Männer vorgegeben haben. So warnte Finanzminister Wolfgang Schäuble frühzeitig vor "roten Linien", die der Kreis nicht überschreiten dürfe. Fraktionschef Volker Kauder wandte sich gegen eine Institutionalisierung des Zirkels, dafür gebe es in der Parteisatzung keinen Raum. Vermutlich ist Kauder deshalb so ungehalten über die unbequemen Umtriebe seiner Fraktionskollegen, weil er sich gern selbst als das konservative Gewissen der Union gibt. In Fragen des Lebensschutzes und der Medizinethik durchaus auch mal in Opposition zur Kanzlerin.

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik am Modernisierungskurs der Partei-Vorsitzenden gegeben. Mal formulierten Stefan Mappus, Markus Söder, Philipp Mißfelder und Hendrik Wüst in einem Papier zum "bürgerlichen Konservativismus" ihren Unmut über die Preisgabe traditioneller Positionen zur Familien- und Sozialpolitik, mal taten sich die CDU-Fraktionschefs der Landtage von Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Thüringen zusammen und warnten in einem Brief an Angela Merkel vor einem Verlust des "konservativen Profils" der Union.

Im vergangenen Jahr meldeten sich auch drei ältere Herren zu Wort, nachdem sich die CDU von Atomkraft, Wehrpflicht und Hauptschule verabschiedet hatte: Ex-Kanzler Helmut Kohl, der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel und der ehemalige Innenminister von Brandenburg, Jörg Schönbohm. Stets zielte die Kritik auf eine CDU-Chefin, die vom ursprünglichen Markenkern der Christdemokraten nicht mehr viel übrig zu lassen scheint. Trotz dieses Donnergrollens überstand Merkel den November-Parteitag in Leipzig ohne Turbulenzen. Christean Wagner blieb ziemlich allein, als er in der Debatte warnte: "Wir dürfen nicht Grundsätze, die uns immer getragen haben, über Bord werfen."

Nach dem Treffen mit Gröhe gab sich Wortführer Bosbach, ein Vertrauter von Merkel-Kritiker Friedrich Merz, zufrieden, dass es im Partei-Hauptquartier "keine Ressentiments" gegen den "Berliner Kreis" gebe. Wagner nannte die Begegnung "konstruktiv und offen". Die 20 anwesenden Mitstreiter hatten umgekehrt versichert, dass sie der Union keine Schwierigkeiten machen wollen. Im Gegenteil: "Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass die CDU zu alter Stärke zurückfindet, indem wir Stammwähler an uns binden und verlorene Wähler zurückgewinnen."

Bei der Bewältigung der Euro-Krise, mahnt Bosbach, müsse man "die Basis" stärker an der Meinungs- und Entscheidungsfindung beteiligen - bei allem Kooperationswillen der Konservativen ein klarer Fingerzeig an Merkel. Ihr hatten Bosbach und Co. mehrfach vorgeworfen, wegweisende Beschlüsse zur Atom-, Verteidigungs- und Europa-Politik den zuständigen Parteigremien erst im Nachhinein zum Abnicken vorgelegt zu haben.