Regierungspräsidien

Tauscht Grün-Rot im Mai gleich vier Topbeamte aus?

Die grün-rote Landesregierung will im Mai offenbar gleich mehrere der vier Regierungspräsidenten auf einen Schlag austauschen. "Solche Überlegungen stellen wir an", sagte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) gestern.

Stuttgart Ausgangspunkt ist der Rückzug des parteilosen Karlsruher Regierungspräsidenten Rudolf Kühner (59), der auf eigenen Wunsch Ende Mai in Pension gehen will.

Die vier Regierungspräsidenten gehören - wie die Amtschefs in den Ministerien - zu den insgesamt 14 politischen Beamten im Land, die die Regierung ohne Angabe von Gründen in den vorzeitigen Ruhestand schicken kann. Die vorzeitige Ablösung wäre trotzdem ein Novum. So ist die zu Zeiten der CDU-SPD-Koalition im Land 1994 zur Karlsruher Regierungspräsidentin berufene frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Gerlinde Hämmerle auch nach der Ablösung der Großen Koalition durch Schwarz-Gelb bis zu ihrer Pensionierung 2005 im Amt geblieben. In einer Nebenabsprache zum Koalitionsvertrag haben die Regierungspartner vereinbart, dass die Grünen Stuttgart und Freiburg besetzen dürfen, die SPD hingegen Karlsruhe und Tübingen. Die SPD wehrt sich gegen den von den Grünen angestrebten Komplettaustausch bereits Mitte des Jahres.

Mit der noch zu Oppositionszeiten von Grünen wie SPD geforderten Abschaffung der Regierungspräsidien selbst will sich die Landesregierung dagegen Zeit lassen. "Es erscheint uns doch sinnvoll, so etwas in der zweiten Legislaturperiode zu machen und nicht in der ersten", sagte Kretschmann. Trotz der mittelfristig geplanten Abschaffung der Behörden sei es sinnvoll, ihre Spitzen auszutauschen. "Vier Jahre ist ja nicht nichts."

Derweil arbeitet Innenminister Reinhold Gall (SPD) an einem Konzept zum Abbau der Verwaltungsaufgaben. Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Regierungspräsidien bis 2016 den Abbau von insgesamt 700 Stellen verordnet, ohne sie indes bei ihrer Aufgabenfülle zu entlasten. Grün-Rot hat den Stellenabbau bis 2020 gestreckt und will zugleich die Aufgaben reduzieren. Verwaltungsfachleute bezweifeln indes, dass der Spielraum groß ist, da die weit überwiegende Mehrheit der Verwaltungsaufgaben der Regierungspräsidien auf Gesetzen und Vorgaben aus Brüssel und Berlin beruht.