Grüne suchen S-21-Strategie

Basis erwartet klare Kante gegen Bahn

Kritisch oder konstruktiv? Innerhalb der Grünen ist der Umgang mit dem Volksentscheids- Votum zu Stuttgart 21 strittig. Vor allem in der Landeshauptstadt macht die Basis Druck auf die eigene Regierung.

Wurde von seiner Parteifreundin Brigitte Lösch per Facebook gemahnt: Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: dpa

Stuttgart Als die Bahn vergangenes Wochenende in einer Nachtaktion am Wagenburgtunnel nahe dem Hauptbahnhof über 30 Bäume fällen ließ, machte die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagsvize-Präsidentin Brigitte Lösch ihren Unmut auf ihrer Facebookseite publik: "Ich erwarte von meinem Ministerpräsidenten und meiner Landesregierung nun deutliche Worte an die Bahn - die ohne vorherige Information diese Nacht- und Nebelaktion gestartet hat."

Die Reaktionen waren gespalten. Während viele Lösch für ihre Worte dankten ("So habe ich wenigstens das Gefühl, doch die Richtigen gewählt zu haben"), erinnerten andere an die neue Rolle der Partei: "Dann schreitet ein. Ihr stellt jetzt die Regierung!"

Dass die grüne Landtagsvizepräsidentin meint, ihren Parteifreund und Regierungschef Winfried Kretschmann via Facebook mahnen zu müssen, zeigt, wie schwer sich die Partei seit der Niederlage der Volksabstimmung mit dem Thema Stuttgart 21 tut - besonders in der Landeshauptstadt selbst.

Während etwa Kretschmann nach dem Volksentscheid erklärt hatte, er halte "weitere Demonstrationen nicht für zielführend", nehmen Stuttgarter Parteifreunde nach wie vor an "Montagsdemos" teil. Und während Regierungsstrategen darauf verweisen, dass die Südwest-Grünen auch nach der S-21- Abstimmung in den Umfragen hervorragend dastehen, bekommen die Stuttgarter Grünen mächtig Ärger von der Basis und fürchten um den schon sicher geglaubten Erfolg bei der diesjährigen OB-Wahl.

In der Landeshauptstadt, wo die Abstimmung knapper verloren ging als im Landesschnitt, hat die Gegnerschaft zu dem Milliardenprojekt die Grünen zur stärksten Kraft im Gemeinderat werden lassen. Hier ist das Thema präsenter als im Rest des Landes, die Debatte emotionaler aufgeladen und der Frust größer.

Den Ärger über eine seit dem Volksentscheid gegenüber der Bahn vermeintlich zu zahnlose Regierung bekommt vor allem die grüne Gemeinderatsfraktion in Stuttgart zu spüren. Es gebe vereinzelte Austritte und viel Kritik, sagt Gemeinderatsfraktionschef Peter Pätzold: "Wir sind der Ansprechpartner vor Ort, bei uns kommt der Unmut direkt an." Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete und grüne Stimmenkönigin bei der Landtagswahl, Muhterem Aras, sagt, es gebe "in allen Ortsverbänden massiven Druck auf alle Mandatsträger", klarer gegenüber der Bahn Stellung zu beziehen.

Um den Konflikt zu befrieden, hat es am Donnerstagabend ein Gespräch zwischen grünen Regierungsvertretern und Stuttgarter Parteifreunden gegeben. "Das war hilfreich", sagt Pätzold. "Der grüne Teil der Regierung ist ja bereits kritisch - aber das muss der Bürger mehr mitbekommen als bisher." Natürlich akzeptiere man das Ergebnis des Volksentscheids, aber das bedeute keinen Freibrief für die Bahn. "Es ist deshalb auch kein grünes Projekt, sondern eines, das wir weiter sehr kritisch sehen."

Aras sagt, auch sie werde S 21 kritisch begleiten und die Finger in die Wunden legen und die Bahn auffordern, sich an die Gesetze zu halten. "Aber wir müssen den Volksentscheid akzeptieren. Deshalb sind unsere politischen Hebel begrenzt."