Gericht

BUND scheitert mit Eilantrag gegen Fällung

Eilantrag abgelehnt: Die Bahn darf die Bäume im Stuttgarter Schlossgarten für Stuttgart 21 fällen. Das hat der VGH gestern entschieden.

Stuttgart Die Bäume im mittleren Schlossgarten dürfen für die Verwirklichung von "Stuttgart 21" gefällt werden. Die Richter des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim haben zwei Anträge des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) auf "Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes" abgelehnt (Aktenzeichen 5 S 190/12). Der Beschluss sei unanfechtbar, teilte der VGH am Abend mit. Nach Ansicht der Richter ist der geplante Einsatz der Motorsägen bei den Vorarbeiten für den Tiefbahnhof durch einen Planfeststellungsbeschluss vom 28. Januar 2005 zulässig. Eine aufschiebende Wirkung gebe es nicht. Widerspruch erntete der BUND auch bei seiner Forderung nach einer Beteiligung bei einer artenschutzrechtlichen Prüfung im Rahmen eines weiteren Planfeststellungsverfahrens. Die Kläger hätten nicht glaubhaft machen können, dass ein solches Prozedere überhaupt notwendig sei, heißt es in einer Mitteilung des VGH.

Dem Recht auf Beteiligung des BUND sei ohnedies Rechnung getragen worden durch die Tatsache, dass das Eisenbahnbundesamt ihm Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben habe - "wenn auch außerhalb eines Planfeststellungsverfahrens", begründeten die Richter ihre Entscheidung. Im mittleren Schlossgarten stehen mehr als 170 teils alte Platanen, Rosskastanien und Spitzahorne. Sie sollen für den umstrittenen Tiefbahnhof weichen.

Die Polizei hat gestern das Zeltlager von Stuttgart-21-Gegnern im Schlossgarten durchsucht. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, gab es Hinweise, dass sich ein Verdächtiger dort aufhalte, der Ende Januar im Wagenburgtunnel mehrere Kameras zerschlagen hat.

Gleichzeitig durchsuchten Polizisten die Wohnung des mutmaßlichen Täters im Stuttgarter Stadtteil Zuffenhausen. Insgesamt haben die Beamten bei den Einsätzen zwei Menschen vorläufig festgenommen und gestohlene Absperrgitter sowie Verkehrszeichen sichergestellt.

Ende Januar hatte die Bahn mehr als 30 Bäume für Stuttgart 21 fällen lassen. Im strömenden Regen versuchten S-21-Gegner, die Arbeiten am Wagenburgtunnel in der Nähe des Hauptbahnhofs zu stoppen. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften angerückt. Die Bäume am Wagenburgtunnel haben nichts mit jenen im Schlossgarten zu tun.